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Steuerrecht: Bei einem offensichtlichen Versehen darf auch ein Notar noch ändern

22.02.18 (Ehe, Familie & Erben, Familie und Kinder, Tagestipp)

Hat ein Notar Beiträge an das Notarversorgungswerk abgeführt und diese auf der Anlage Vorsorgeaufwand zur Steuererklärung unter „Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 01.01.2005 (…)“ eingetragen, obwohl sie unter „Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen“ richtig aufgehoben gewesen wären, so darf er dieses Versehen noch später ändern. Das Finanzamt darf seinen Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht ablehnen. Das Argument, er habe nun mal einen Rechtsanwendungsfehler gemacht und die Bescheide könnten deswegen nicht geändert werden, zog nicht. Diese „offenbare Unrichtigkeit“ habe sich das Finanzamt zu Eigen gemacht. Dabei sei dieser Fehler für das Finanzamt „ohne Weiteres“ erkennbar gewesen. (FG Düsseldorf, 13 K 3544/15 E) – vom 17.10.2017

 


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