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Steuerrecht: Der Kinderfreibetrag kommt auf den Verfassungs-Prüfstand

19.12.16 (Tagestipp)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass sowohl die Höhe als auch die Berechnung der Kinderfreibeträge (die alle zwei Jahre von der Bundesregierung durchgeführt wird) verfassungswidrig sind. Das konkrete Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Es wurde von einer (verwitweten) Frau und zweifachen Mutter angestrengt, die dem Gericht klar machen konnte, dass die Freibeträge verfassungswidrig zu niedrig bemessen seien. (Hier stellte sich unter anderem heraus, dass die Frau Einkommensteuer auf das Existenzminimum zu zahlen hatte.) (Niedersächsisches FG, 7 K 83/16) – vom 02.12.2016


 


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