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Steuerrecht: Die Prüftermine sind nicht an feste Regeln gebunden

03.02.11 (Tagestipp)

Die Finanzämter müssen bei einer Außenprüfung von Steuerzahlern auch in zeitlicher Hinsicht auswählen. An einen bestimmten Prüfungsturnus oder Prüfungsrhythmus sind sie im Einzelfall aber nicht gebunden. Soweit ein Gewerbetreibender sich auf einen durchschnittlichen Prüfungsturnus als Maßstab beruft, so ist dieser „als rechtliches Kriterium untauglich“, weil es sich dabei nur um eine – nachträglich ermittelte – statistische Durchschnittsgröße handelt und eine zeitlich vorhersehbare Außenprüfung „auch dem mit der Außenprüfung verfolgten Ziel, durch ihre präventive Wirkung zur richtigen Steuererhebung beizutragen, widersprechen würde“. (Hier wandte sich die Steuerpflichtige gegen die Prüfung, weil sie als Kleinunternehmerin nur etwa alle „10 bis 100 Jahre“ geprüft werden dürfe. Der Prüfungszeitraum beziehe sich aber bereits auf das zweite Jahr ihrer selbstständigen Tätigkeit. Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt folgte dem nicht.) (FG Sachsen-Anhalt, 2 K 798/09 vom 22.7.2009)


 


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