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Steuerrecht: Ein selbstständiger Betreuer ist keine «Einrichtung des öffentlichen Rechts»

21.11.11 (Tagestipp)

Die Einkünfte eines selbstständig tätigen Berufsbetreuers sind nicht von der Zahlung von Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Münster stellte fest, der „weit überwiegend aus öffentlichen Kassen vergütete“ Betreuer sei zum einen kein „amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege“ und diene „nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken“. Schließlich stelle er auch keine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ dar. (FG Münster, 5 K 3437/10 U vom 16.06.2011)


 


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