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Steuerrecht: eingetragene Lebenspartnerschaft und steuergünstiges Ehegattensplitting

07.08.11 (Tagestipp)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat erneut entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom steuergünstigen Ehegattensplitting höchstwahrscheinlich mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Es hat den von einem solchen Paar angefochtenen Steuerbescheid „von der Vollziehung ausgesetzt“. Zwar dürften Eheleute vom Gesetz bevorzugt behandelt werden. Doch gelte das nicht, wenn „die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen“ einher gehe, „obgleich diese mit der Ehe vergleichbar“ seien. Im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz sei aber eine Anpassung bereits vollzogen. Allein die Möglichkeit, gemeinsame Kinder zu zeugen, könnten nicht das entscheidende Kriterium sein. Denn zwischen Eheleuten „mit“ und „ohne“ (Kinder) unterscheide das Steuerrecht eben nicht. (Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.06.2011, 3 V 125/11)
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