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Steuerrecht: Französische Abfindung muss nicht «deutsch» zufließen

28.01.16 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbstständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen ist. Das gelte auch dann, wenn die Abfindung in drei Raten gezahlt wird, von denen zwei in dem Zeitraum zufließen, der (wieder) der deutschen Einkommensteuer unterliegt. In dem konkreten Fall war ein Mann seit Juli 2004 bei einem Konzernunternehmen in Frankreich angestellt, daneben aber für die inländische Firma in zeitlich beschränktem Umfang weiter tätig. Im Oktober 2006 wurden die beiden Arbeitsverhältnisse in gegenseitigem Einvernehmen beendet. Als Ausgleich dafür erhielt der Mann eine Abfindung. Das Finanzamt unterwarf die in 2006 zugeflossenen zwei Raten als „sonstige Einkünfte“ der inländischen Besteuerung. Sie seien kein Entgelt für eine frühere Tätigkeit und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Der BFH sah das anders. Es sei eine ausreichende Gesetzesgrundalge vorhanden – insbesondere das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich -, wonach eine solche Entschädigungszahlung ausschließlich dem Ort der früheren (Arbeitnehmer-)Tätigkeit, nämlich Frankreich, zugeordnet werden könne. (BFH, I R 8/13) – vom 19.12.2014


 


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