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Steuerrecht: Für ein Hausboot fallen keine Grund-Abgaben an

27.02.12 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob der Eigentümer eines Hausbootes für seine Bleibe Grundsteuer zu bezahlen hat.

Er kam zu dem Ergebnis, dass die „auf dem Wasser schwimmende Anlage ohne feste Verbindung mit dem Grund und Boden bewertungsrechtlich kein Gebäude“ darstelle. Für eine Gebäudeeigenschaft reiche es nicht aus, dass „eine schwimmende Anlage aufgrund kraftschlüssiger Verbindungen durch Dalbenschlösser nur mittelbar fest mit dem Grund und Boden verbunden ist“.

Derartige Verbindungen vermitteln lediglich eine positionsgenaue horizontale „Ortsfestigkeit“ der Anlage. Sie bewirkten jedoch nicht, dass die Anlage „kraft ihrer Eigenschwere auf dem Boden“ ruht. (BFH, II R 27/10 vom 26.10.2011)


 


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