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Steuerrecht: Für eine «verbindliche» Amtsauskunft ist der Weg zum Gericht verschlossen

09.07.12 (Tagestipp)

Hat ein Finanzamt auf Wunsch eines Steuerzahlers in einer Rechtsfrage eine „verbindliche Auskunft“ erteilt, so hat es damit (zunächst) sein Bewenden. Das heißt: Gegen den Bescheid kann der (hier damit nicht einverstandene) Steuerzahler nicht vor Gericht angehen. Er muss bis zum Erlass des Steuerbescheides warten (falls er sein Vorhaben trotz der für ihn negativen Vorabauskunft dennoch durchgeführt hat) und kann dann gegebenenfalls das Finanzgericht einschalten – falls das Finanzamt nach wie vor auf seiner Rechtsauffassung beharrt. (BFH, IX R 11/11 vom 29.02.2012)


 


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