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Steuerrecht: Für Guthaben auf angekaufter Steuer-CD darf 5prozentige Verzinsung geschätzt werden

01.08.11 (Kapitalanleger, Tagestipp)

Der Kauf einer Steuer-CD durch ein Finanzamt, wodurch ein deutscher Steuerzahler eines „Schwarzgeldes“ in Höhe von fast 2 Millionen Schweizer Franken überführt wurde, ist nicht zu beanstanden. Das gleiche gilt für die vom Amt hier vorgenommene Schätzung der darauf kassierten Zinsen in Höhe von 5 Prozent. Der auf diese Weise aufgekippte Steuerpflichtige, der das Guthaben in seinen Steuererklärungen nicht angegeben hatte und auch nicht bereit war, nunmehr reinen Tisch zu machen, wurde vom Finanzgericht Köln abgewiesen: Der Ankauf der Scheibe sei keine strafbare Handlung gewesen (wodurch sich ein Beweisverwertungsverbot ergeben haben könnte). Etwas andere hätte allenfalls gelten können, wenn der Finanzbeamte die Daten selbst beschafft hätte; er habe sie „lediglich in Empfang genommen“. (FG Köln, 14 V 2484/09 vom 15.12.2010)


 


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