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Steuerrecht: Gemeinnützige Körperschaften dürfen sich «allgemeinpolitisch» äußern

02.09.17 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen „nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können“. (BFH, X R 13/15) – vom 20.03.2017


 


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