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Steuerrecht: Glaubensfreiheit wird durch die Kirchen-Abgabe nicht beeinträchtigt

17.02.16 (Tagestipp)

Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung und verstößt deshalb auch nicht gegen das Grundgesetz. Wer ihr entgehen will, der kann seinen Austritt aus der Kirche erklären. Die sich aus dem Austritt ergebenden Folgen habe nicht der Staat zu vertreten, da er nicht „Auslöser“ der Steuer für die Kirchen sei, sondern lediglich deren „Verwaltung“ (durch die Landesfinanzbehörden) übertragen bekommen habe. (OVG Rheinland-Pfalz, 6 A 10941/15) – vom 01.02.2016


 


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