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Steuerrecht: Hat ein Steuerberater-Mandant keine Zweifel, braucht er nicht nachzufragen

26.06.10 (Tagestipp, Unternehmer)

Erleidet ein Unternehmer dadurch einen Schaden, dass sein Steuerberater seinen Fall nicht bearbeitet hat, so hat ihm der Berater den Schaden zu ersetzen. Zwar ist davon auszugehen, dass ein Mandant seinen Steuerfall auch im Blick haben muss und gegebenenfalls nachzufragen hat, warum – zum Beispiel – noch kein Steuerbescheid ausgestellt worden ist. „Über den Kopf“ des Steuersachverständigen hinweg hat er jedoch keine Veranlassung, beim Finanzamt nach dem Stand der Dinge zu fragen, wenn zwischen dem Jahr der Feststellung und dem Steuerbescheid zwei Jahre liegen. Denn, so das Brandenburgische Oberlandesgericht, es sei gerichtsbekannt, dass die Gewährung von Fristverlängerungen „durch die Finanzverwaltung durchaus üblich“ sei. (Hier bedeutsam, weil dem Mandanten wegen seiner „Untätigkeit“ von der Vorinstanz ein 50prozentiges Mitverschulden angerechnet worden war, was von der Berufungsinstanz kassiert wurde.) (Brandenburgisches OLG, 11 U 167/06)


 


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