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Steuerrecht: Ist sie vorgeschrieben, so geht ohne «qualifizierte Signatur» nichts

01.12.11 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Klage vor dem Finanzgericht nur dann wirksam per E-Mail erhoben werden kann, wenn eine qualifizierte digitale Signatur beigefügt ist – vorausgesetzt, das betreffende Bundesland hat diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben. Fehlt die Signatur, so ist die Klage unwirksam und wird einer schriftlichen, aber ohne Unterschrift erhobenen Klage gleichgestellt. Die Folge: Die Klage kann wegen Fristversäumnis ins Leere gehen, wenn nicht innerhalb der Klagefrist eine korrekte Klageschrift beim Finanzgericht eingegangen ist. (BFH, Urteil vom 26.07.2011, VII R 30/10)


 


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