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Steuerrecht: Manchmal kann auch Rechtswidriges sein Ziel erreichen

03.09.10 (Tagestipp)

Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamtes unterbricht die Verjährung einer Steuer-zahlung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es reiche aus, dass sich „aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergibt“. Im konkreten Fall schuldete ein Ehepaar dem Finanzamt seit geraumer Zeit Steuern und hatte erst wenige Wochen zuvor eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben, als das Finanzamt die Eheleute erneut zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses aufforderte. Als das Ehepaar das Finanzamt darauf hinwies, hob die Behörde die Vorladung sofort auf. Später, als neue Vollstreckungsmaßnahmen ergingen, beriefen sich die Eheleute darauf, dass die Steuerforderungen verjährt seien. Das Verlangen einer eidesstattlichen Versicherung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Es habe die Verjährungsfrist also nicht unterbrochen, die deshalb inzwischen abgelaufen sei. Der BFH sah das anders. Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme habe „vor allem die Wirkung, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen“. So wie eine schlichte Erklärung die Verjährung unterbreche, könne diese auch durch einen rechtswidrigen Vollstreckungsakt geschehen. (Grundsätzlich verjähren Steuerforderungen fünf Jahre, nachdem die Steuer festgesetzt wurde. Die Verjährung wird allerdings unterbrochen, wenn das Finanzamt gegen den Zahlungspflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen erlässt und die die Fünf-Jahres-Frist beginnt dann neu. (BFH, VII R 27/08)


 


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