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Steuerrecht: Ohne Berufshaftpflichtversicherung keine Steuerberatung in Deutschland

29.11.11 (Tagestipp)

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften sind nicht berechtigt, in Deutschland Steuerzahler zu beraten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Die „unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit“ steht dem nicht entgegen. Denn die nach deutschem Recht bestehende Verpflichtung von Steuerberatungsgesellschaften, sich – gegen die aus ihrer Berufsausübung ergebenden – Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern, ist erforderlich, „um Verbraucher als Empfänger der Dienstleistung zu schützen“. (Hier ging es um eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft, die von ihrem Büro in den Niederlanden aus deutsche Steuerpflichtige betreuen wollte.) (BFH, II R 6/10vom 21.07.2011)


 


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