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Steuerrecht: Risiko- und Kapital-Lebensversicherung sind nicht lebensnotwendig

06.06.13 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Steuerlich brauchen nur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe anerkannt zu werden. Werden damit bereits die für Versicherungsbeiträge geltenden Höchstbeträge überschritten, so bringen weitere Versicherungen – etwa die Risiko- sowie die Kapital-Lebensversicherung – keine steuerliche Entlastung mehr. Und das muss auch nicht sein, so das Finanzgericht Baden-Württemberg. Denn es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, Beiträge zu solchen Versicherungen (sowie auch zur privaten Unfallversicherung) zum steuerlichen Abzug zuzulassen, weil sie „nicht lebensnotwendig“ seien. Das heißt: Sie würden nicht benötigt, „um die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins“ zu schaffen. Sie gehörten „nicht der Sicherung der bloßen Existenz, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von Vermögen und Lebensstandard“. (FG Baden-Württemberg, 9 K 242/12 vom 31.01.2013)


 


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