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Steuerrecht: Soll die Erklärung vorzeitig beim Finanzamt sein, muss es begründet werden

28.10.13 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Braucht ein Steuerzahler seine Einkommensteuererklärung erst bis zum 31. Dezember des Folgejahres für das Vorjahr einzureichen, weil sie von einem Steuerberater angefertigt wird, so kann das Finanzamt in Ausnahmefällen darauf bestehen, dass diese Frist unterschritten wird. Dabei darf es sich allerdings nicht nur auf allgemeinen Aussagen zu den Gründen für das Vorziehen berufen (wie sie etwa in einem einschlägigen Schreiben des Bundesfinanzministeriums enthalten sind, zum Beispiel die Erwartung einer „hohen Abschlusszahlung“). Der verlangte frühere Termin muss nur dann eingehalten werden, wenn das Finanzamt eindeutig angibt, aus welchem Grund das gerade in dem betreffenden Fall erforderlich ist. (Hier war der Termin auf den 1. September vorgezogen worden, wogegen sich der Steuerzahler mit Erfolg wehte, da eine ausreichende Begründung dafür nicht vorgelegen habe.) (FG Hamburg, 6 K 95/11 vom 27.04.2012)


 


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