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Steuerrecht: Vier Monate Überlegenszeit sprechen nicht für echten Druck

09.05.11 (Tagestipp)

Grundsätzlich können Steuerzahler wirksam dagegen angehen, wenn sie einen Einspruch gegen den Steuerbescheid ihres Finanzamtes deswegen zurückgenommen haben, weil die Steuerbehörde „psychischen Druck“ ausgeübt hat. Liegt allerdings zwischen der Rücknahme und dem späteren Widerrufsschreiben ein Zeitraum von rund vier Monaten, so sei eine Kurzschlussreaktion aus psychischen Gründen unwahrscheinlich. Auch die Tatsache, dass der Steuerzahler eine längere Außenprüfung im Haus hatte und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist, könne zu keinem anderen Ergebnis führen. (FG Berlin-Brandenburg, 12 K 12126/08 vom 25.08.2010)


 


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