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Steuerrecht: Wenn 128.600 Euro übersehen und deshalb 22.200 Euro erstattet wurden…

24.08.17 (Tagestipp)

Hat ein Ehepaar in seiner Steuererklärung korrekt 128.600 Euro als Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit eingetragen (zusätzlich Einkünfte aus einer Arbeitnehmer-Tätigkeit der Ehefrau), wurde der Betrag von 128.600 Euro beim Finanzamt aber versehentlich nicht übernommen, so dass sich eine Erstattung von Steuern für das betreffende Jahr in Höhe von 22.200 Euro ergab, so fragt es sich, wie dieser Fehler gegebenenfalls auszumerzen ist. Das Finanzgericht Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt einen neuen Steuerbescheid ausstellen darf (obwohl der vorherige längst rechtswirksam und damit eigentlich unangreifbar geworden war). Denn es habe sich um einen „offensichtlichen“ (und nicht um einen „rechtlichen“) Fehler gehandelt, der auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch korrigiert werden dürfe. Dem Steuerzahler hätte auffallen müssen, dass ihm die zugebilligte Erstattung nicht zugestanden habe. (FG Düsseldorf, 14 K 3554/14) – vom 16.02.2017


 


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