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Steuerrecht: Wenn das Finanzamt dem Unternehmer mehr glaubt als dem Steuerzahler…

10.04.18 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Gleicht ein Finanzamt eine vom Steuerzahler „auf Papier“ abgegebene Einkommensteuererklärung nicht mit den elektronischen von dessen Arbeitgeber(n) ab und wird dadurch die Steuer zu niedrig berechnet, so muss das nach Bestandskraft des Steuerbescheides nicht wegen eines „mechanischen Fehlers“ des Finanzamtes berichtigt werden. Das bedeutet, dass es bei der niedrigen Steuer bleibt, aber auch, dass im umgekehrten Fall durch ein solches Versehen zu viel berechnete Steuer auch nicht zurückgezahlt werden muss. In dem Urteil des Bundesfinanzhofs ging es darum, dass ein Arbeitnehmer im Laufe des Jahres bei zwei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt war. Beide Firmen hatten die Lohnhöhe elektronisch dem Finanzamt übermittelt, der Mitarbeiter dagegen „in Papierform“. Beim Amt wurde nur eine der Firmenmitteilungen berücksichtigt, weil die zweite zu spät eingereicht worden war, so dass eine zu geringe Steuerzahlung herauskam. Da es sich dabei aber nicht um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelte, blieb es dabei – Begründung: Das Finanzamt hätte die Papier-Erklärung des Steuerzahlers mit der elektronischen des/der Unternehmen abgleichen müssen. Da das nicht geschehen sei, habe kein „mechanisches Versehen“ vorgelegen, sondern ein „Ermittlungsfehler“, der eine Nachberechnung ausschloss. (Hier ging es um einen Steuerfall aus 2011.) (BFH, VI R 41/16) – vom 16.01.2018


 


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