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Steuerrecht: Wer ausgesetzt hat, muss mit Zinseinbußen rechnen

16.07.12 (Tagestipp)

Hat ein Finanzamt in einem Streitverfahren mit einem Steuerzahler dessen Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“ stattgegeben, weil mindestens Aussicht auf Erfolg seines Einspruchs besteht, wird aber im finanzgerichtlichen Verfahren dem Finanzamt recht gegeben, so hat der Steuerzahler auf den ausgesetzten Betrag 6 Prozent „Aussetzungszinsen“ zu zahlen. Dies unabhängig davon, dass der zwischenzeitlich gesparte Betrag weit weniger als Zinsen eingebracht hat. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die gesetzliche Regelung, die unabhängig davon anzuwenden sei, dass das Finanzamt während des Laufs des Verfahrens durch die (noch) fehlende Steuereinnahme keinen Zinsverlust von 6 Prozent hinnehmen musste. (FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7106/09 vom 10.08.2011)


 


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