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Steuerrecht: Wer beim Rettungsdienst tätig ist, kann daneben nicht noch günstig steuerfrei arbeiten

06.04.18 (Tagestipp)

Ist ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen Vollzeit tätig, so kann er daneben einer steuerbegünstigten Tätigkeit nachgehen und darauf bis zu 2.400 Euro steuerfrei verdienen (etwa als Trainer in einem Sportverein oder Pfleger kranker oder behinderter Menschen). Diese Vergünstigung gilt aber nicht, wenn die „Nebentätigkeit“ bei demselben Arbeitgeber stattfindet. Das war bei einem Rettungsdienst der Fall, dessen Beschäftigten zum Teil auch zusätzlich in ihrem Beruf eingesetzt wurden, dies aber ausdrücklich als steuerbegünstigte Nebentätigkeit. Der Verdienst daraus wurde nicht versteuert, weil Arbeitgeber und (Zusatz-)Beschäftigte der Meinung waren, bis zu 2.400 Euro im Jahr ohne Abgaben für den Fiskus tätig sein zu können. Das wurde vom Bundesgerichtshof aber für unwirksam und die vorgenommene Steuernachzahlung in Höhe von rund 25.000 Euro für rechtens erklärt. Die „Neben“-Beschäftigten hätten bei ihrer Nebentätigkeit genauso dem Weisungsrecht ihres Arbeitgebers unterliegen wie im Hauptjob. (BGH, VI B 75/17) – vom 09.11.2017


 


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