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Steuerrecht: Wer ohnehin pflegen muss, erhält keinen zusätzlichen Freibetrag

13.05.13 (Alle Steuerzahler, Familie und Kinder, Tagestipp)

Wer eine pflegebedürftige Person unentgeltlich pflegt, der kann – wird er nach dem Tod dieser Person Erbe -, einen zusätzlichen Erbschaftsteuerfreibetrag bis zur Höhe von 20.000 Euro in Anspruch nehmen. Das gilt unabhängig davon, ob der pflegebedürftigen Person eine „Pflegestufe“ zugeordnet worden war. Dabei sind unter „Pflege“ insbesondere auch „Unterstützungsleistungen bei der Hausarbeit, die Erledigung von Botengängen, Schriftverkehr und Einkäufen, die persönliche Begleitung bei Arztbesuchen oder bei Vorsprachen bei Behörden sowie der zwischenmenschliche Austausch in Gesprächen, soweit solche Leistungen nachhaltig, das heißt mit einer gewissen Regelmäßigkeit erbracht werden und über ein übliches Maß hinausgehen“. (Hier kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Erbe – ein Rechtsanwalt, der sich in den letzten Jahren der Erblasserin um sie gekümmert hatte – dafür 315 Stunden angerechnet bekommen könne, die mit je 15 € angesetzt wurden. Ihm wurde deshalb neben dem Erbschaftsteuerfreibetrag von 20.000 € ein zusätzlicher Pflegefreibetrag in Höhe von 4.725 € zuerkannt.) (FG Baden-Württemberg, 11 K 4190/11 vom 06.07.2012)


 


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