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Steuerrecht: Wer sich in Gefahr begibt, kann nicht auf Schäubles Großzügigkeit hoffen

15.12.11 (Tagestipp)

Arbeitnehmer, die im „Kampfmittelbeseitigungsdienst“ tätig sind, müssen ihre Zulagen wie Arbeitslohn versteuern. Das entschied der Bundesfinanzhof gegen einen Betroffenen, der neben seinem Grundgehalt eine Zulage „Kampfmittelräumdienst“ sowie eine weitere Zulage für die tatsächliche Räumung einer Bombe bezogen hatte. Er verlangte dafür die Steuerfreiheit in analoger Anwendung der Zulagenregelungen für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge. Der eindeutige Gesetzeswortlaut lasse eine Ausweitung auf andere Tatbestände nicht zu. Es sei im Übrigen nicht notwendig, Entgelte für „sämtliche gemeindlichen, für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeiten“ steuerfrei zu stellen. (BFH, VI R 6/09 vom 15.09.2011)


 


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