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Steuersatz: Auch auf die Erziehungsrente ist die übliche Abgabe zu entrichten

03.03.14 (Tagestipp)

Wird einer Frau mit minderjährigen Kindern nach dem Tod ihres Mannes eine „Erziehungsrente“ von der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt, so ist sie mit demselben Steuersatz zu belegen wie wenn es sich um eine andere gesetzliche (etwa eine Alters-)Rente handeln würde. (Hier waren deshalb 56 % der Rente steuerpflichtig, weil sie im Jahr 2008 begonnen hatte. Die Rentnerin hatte darauf plädiert, dass die Rente voll steuerfrei bleiben müsse, weil sie wegen des Todes ihres Mannes „Unterhaltsersatzfunktion“ habe. Der Bundesfinanzhof war anderer Ansicht: Die Rente beruhe auf zuvor eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen des Mannes und teile deshalb das Schicksal aller Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. (BFH, X R 35/11 vom 19.08.2013)


 


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