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Steuerschätzung: Für 2011 geringere Einnahmen prognostiziert

01.06.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Bund, Länder und Gemeinden müssen 2011 mit geringeren Steuereinnahmen auskommen. Erst 2013 liegt das Steueraufkommen voraussichtlich wieder auf dem Niveau von 2008. Das ergab die 136. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung, einem Beirat des Bundesfinanzministeriums, der vom 04.05.2010 bis 06.05.2010 in Lübeck getagt hat.

Im Jahre 2010 werden danach die Steuereinnahmen mit 510,3 Milliarden Euro etwas unter dem im November 2009 geschätzten Niveau liegen. Dabei gleichen sich die Mindereinnahmen infolge zwischenzeitlich beschlossener Steuerentlastungen (- 6,0 Milliarden Euro) und Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung (+ 4,8 Milliarden Euro) weitgehend aus.

Während Bund (+ 0,6 Milliarden Euro) und Länder (+ 1,0 Milliarden Euro) leichte Mehreinnahmen erwarten können, ist bei den Kommunen aufgrund der schwachen Entwicklung der Gewerbesteuer mit Steuermindereinnahmen in Höhe von – 1,0 Milliarden Euro zu rechnen.

Für die Jahre ab 2011 wird das Steueraufkommen nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung deutlich unter den Erwartungen der Mai-Steuerschätzung 2009 liegen. Die Steuereinnahmen werden 2011 um 11,7 Milliarden Euro, 2012 um 12,3 Milliarden Euro und 2013 um 13,7 Milliarden Euro unter den Ansätzen der letzten Steuerschätzung liegen. Dabei haben alle Ebenen mit Ausnahme der Europäischen Union Mindereinnahmen zu erwarten, die insbesondere auf die beschlossenen Steuerentlastungen (10,6 Milliarden Euro in 2011, 8,1 Milliarden Euro in 2012 und 8,1 Milliarden Euro in 2013) zurückzuführen sind.

Ab 2011 werden die durch die Wirtschaftskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen steuerlichen Maßnahmen gesunkenen Steuereinnahmen insgesamt zwar wieder von Jahr zu Jahr ansteigen, aber erst im Jahr 2013 werden sie wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 06.05.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 23


 


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