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Steuerschulden rechtfertigen während Insolvenzverfahrens keine Gewerbeuntersagung

07.06.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Läuft ein Insolvenzverfahren, so darf dem betroffenen Gewerbetreibenden sein Gewerbe nicht wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. Es betont, dass der Gesetzgeber dem Insolvenzverfahren absolute Priorität zugewiesen habe. Die Vorschriften über die Gewerbeuntersagung wegen finanzieller Gründe fänden während des laufenden Insolvenzverfahrens keine Anwendung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Berufung zugelassen.

Geklagt hat ein Gaststättenbetreiber, über dessen Gewerbe im Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger Steuerschulden von etwa 55.000 Euro. Im Juni 2008 erlaubte der Insolvenzverwalter ihm dennoch, sein Gewerbe fortzuführen. Dies gestattet die Insolvenzordnung, um zum einen die Insolvenzmasse nicht zu verschlechtern und zum anderen dem Insolvenzschuldner einen Neustart zu ermöglichen.

Im Dezember 2008 untersagte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ausübung des Gewerbes mit der Begründung, der Betroffene sei unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung. Denn er sei seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen. Hiergegen klagte der Gastwirt. Er meint, eine Gewerbeuntersagung sei während der Dauer eines laufenden Insolvenzverfahrens unzulässig.

Das VG gibt ihm Recht. Zwar berechtigten die hohen Steuerschulden des Betroffenen den Beklagten normalerweise dazu, wegen der damit zum Ausdruck kommenden gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit das Gewerbe zu untersagen. Etwas anderes gelte jedoch während der Dauer eines laufenden Insolvenzverfahrens, und zwar auch hinsichtlich der durch den Insolvenzverwalter gestatteten Gewerbefortführung. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht zur Verwaltung der gesamten Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner könne keine wirksamen Verfügungen mehr treffen. § 12 der Gewerbeordnung bestimme deshalb, dass die Vorschriften über die Gewerbeuntersagung wegen finanzieller Gründe während eines laufenden Insolvenzverfahrens keine Anwendung fänden.

Dem Insolvenzverfahren werde damit absolute Priorität zugewiesen, so das VG. Grund sei, dass die Gewerbeuntersagungsmöglichkeit mit den Zielen des Insolvenzverfahrens in Konflikt geraten könne. Grundsätzlich entscheide die Gläubigerversammlung – auch im Falle der Freigabeerklärung – darüber, ob das Unternehmen fortgeführt oder stillgelegt werde. Diese Entscheidung der Gläubigerversammlung würde vorweggenommen, wenn die Gewerbeüberwachungsbehörde schon zuvor wegen finanzieller Unzuverlässigkeit die weitere Ausübung des Gewerbes untersagen könnte, erläutern die Richter. Zudem würde der Gesetzeszweck, dem Schuldner einen Neustart zu ermöglichen, unterlaufen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2010, 5 K 11/10.TR

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 29


 


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