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Steuersünder-CD: Deutsche und schweizerische Anwaltverbände halten Kauf für Rechtsstaatswidrig

15.03.10 (Bußgeld & Verkehr)

Auch, wenn es um die Verfolgung von Steuersündern geht, muss der Staat sich an das Rechtsstaatsprinzip halten. Hierüber sind sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) einig. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, rechtsstaatliche Grundsätze seien auch im Steuerrecht nicht disponibel.

Der Kauf gestohlener Daten durch staatliche Stellen verleihe dem Datendieb eine ungerechtfertigte Legitimation. Der Staat setze sich damit moralisch auf die Stufe des Straftäters, so die nationalen Anwaltsverbände der beiden Staaten.

Der DAV ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwälte. Der SAV ist die nationale Berufsorganisation der freiberuflich tätigen Anwälte in der Schweiz.

Deutscher Anwaltverein, PM vom Februar 2010

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 25


 


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