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Steuerverluste: Gericht zweifelt an Auffassung der EU-Kommission

15.11.11 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Durch die sogenannte Sanierungsklausel war 2008 über das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung eine Regelung eingeführt worden, wodurch der Steuerverlust nicht untergeht, wenn eine Kapitalgesellschaft von einem sanierungswilligen Investor übernommen wird. In diesem Fall können Körperschaften – etwa in Form einer GmbH oder AG –bei der Steuer nicht genutzte Verluste aus Vorjahren mit später anfallenden Gewinnen verrechnen. Werden jedoch ohne diese Klausel GmbH-Anteile oder Aktien übertragen, wodurch es zu einem Gesellschafterwechsel kommt, so verbietet das Körperschaftsteuergesetz in bestimmten Fällen ganz oder teilweise den Abzug früherer Verluste. Daher ist die Verlustnutzung nur in Sanierungsfällen unter bestimmten Voraussetzungen trotz einer schädlichen Anteilsübertragung möglich. Diese gesetzliche Ausnahmeregelung kommt rückwirkend ab der Einführung im Jahre 2008 nicht mehr zur Anwendung. Hierdurch wird eine Entscheidung der Europäischen Kommission umgesetzt, wonach diese Vorschrift als unzulässige Beihilfe einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt und daher unzulässig ist. Zwar will die Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss vor dem Gericht der Europäischen Union erheben. Bis zu einer Entscheidung darf die Sanierungsklausel aber keine Anwendung mehr finden.

Das Finanzgericht Münster hat in einem am 15.08.2011 veröffentlichten Beschluss nun erhebliche Zweifel, ob die Sanierungsklausel tatsächlich als unzulässige Beihilfe anzusehen ist, so wie es die Europäische Kommission festgestellt hatte (Az. 9 V 357/11 K, G). Die Richter haben daher die Vollziehung derjenigen Steuerbescheide ausgesetzt, in denen das Finanzamt Verluste aufgrund der Vorgabe der EU-Kommission nicht mehr berücksichtigt, obwohl definitiv die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt waren. Die betroffene GmbH sah sich daher Steuerforderungen gegenüber, die den Fortbestand ihres Unternehmens gefährdet. Sie beantragte deshalb, die Vollziehung der Steuerbescheide trotz der Entscheidung der Europäischen Kommission auszusetzen.

Das Gericht hat dem Antrag mit Blick auf den ansonsten für die GmbH drohenden schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden entsprochen und ihre Entscheidung mit ernstlichen Zweifeln an der Auffassung der EU-Kommission begründet. Nicht nur europäische, sondern auch die nationalen Gerichte sind in einem solchen Fall zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes befugt. Es ist fraglich, ob die den Verlustabzug erhaltende Sanierungsklausel überhaupt eine begünstigende Ausnahme vom Normalfall der Besteuerung enthält. Denn fraglich ist, ob der grundsätzlich zugelassene Verlustabzug oder eher die Abzugsbeschränkung als Normalfall angesehen werden muss. Zudem geben die Richter zu bedenken, dass die Sanierungsklausel von jedem Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, das sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Hier gibt es keine Einschränkung oder Bevorzugung bestimmter Branchen oder Unternehmen.

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass eine Aussetzung der Vollziehung auch deshalb geboten ist, weil das Verlustabzugsverbot möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und verfassungswidrig sei. Entsprechende Bedenken ergäben sich jedenfalls mit Blick auf den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg (Az. 2 K 33/10), das diese Frage bereits dem Bundesverfassungsgericht unter Az.: 2 BvL 6/11 zur Entscheidung vorgelegt hat. Im Übrigen besteht ein besonders gewichtiges Interesse der GmbH an einer Aussetzung der Vollziehung, weil ihr andernfalls irreparable Nachteile drohten, betonten die Richter resümierend.

Quelle: Mandantenbrief – Oktober 2011, Seite 30
AM


 


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