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Steuerzahler haben ein Recht auf Vertrauensschutz

15.10.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief, Unternehmer)

Nach zwei aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts verstoßen rückwirkende steuerliche Regelungen insoweit in unzulässiger Weise gegen das Grundgesetz, als sie den Vertrauensschutz der Steuerzahler unterlaufen. Das betrifft in den entschiedenen Fällen Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung der Gesetzesänderungen am 31.03.1999 entstanden waren und durch die Neuregelungen ungünstiger besteuert wurden, nämlich die gesunkene Schwelle für die Steuerpflicht beim Verkauf von GmbH-Anteilen außerhalb der Spekulationsfrist sowie die ungünstigere Tarifermäßigungen für Abfindungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Kündigung.

Gesellschafter und Arbeitnehmer profitieren von diesen Entscheidungen, wenn ihre Steuerbescheide zu den strittigen Sachverhalten noch nicht bestandskräftig sind. Da viele GmbH-Gesellschafter und Angestellte den Fall über einen ruhenden Einspruch ohnehin schon seit Jahren offen gehalten hatten, kommt es jetzt oftmals zu einer Steuerrückzahlung. Denn die Streitpunkte waren schon lange bei den Gerichten anhängig, sodass sich Betroffene frühzeitig dagegen wehren konnten.

Hinsichtlich der Firmenanteile geht es um den Verkauf von privat gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH. Der war bis Ende 1998 nach Ablauf der ehemaligen sechsmonatigen Spekulationsfrist nur dann steuerpflichtig, wenn der Aktionär oder GmbH-Gesellschafter zu mehr als 25 Prozent am Unternehmen beteiligt waren. Diese Schwelle wurde 1999 auf zehn Prozent gesenkt und galt auch für den Altbestand. Dies ist verfassungswidrig, soweit es bis zum 31.03.1999 aufgelaufene Wertzuwächse betrifft (Az. 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05). Wer also zwischen 25 und 10 Prozent an der Gesellschaft beteiligt war und seine Anteile ab 1999 verkauft hatte, kann den bis März 1999 aufgelaufenen Gewinn jetzt steuerfrei stellen. Umgekehrt lassen sich in solchen Fällen insoweit auch keine Verluste mehr verrechnen. Da Beteiligte solche Fälle aber kaum aus eigenem Antrieb offen gehalten haben, müssen sie jetzt keine Nachteile mehr befürchten. Derzeit liegt diese sogenannte Wesentlichkeitsgrenze nur noch bei einem Prozent, nachdem sie 2002 erneut gesenkt worden war.

Bekamen Arbeitnehmer bis Ende 1998 anlässlich einer Kündigung eine Entlassungsentschädigung, wurde diese geballte Zahlung durch Anwendung der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes stark begünstigt. Bei Überweisungen ab 1999 gibt es nur noch eine geringe Tarifermäßigung über die sogenannte Fünftel-Regelung, die insbesondere bei gekündigten Managern mit Spitzenprogression verpufft. Hier darf die alte und deutlich günstigere Regel mit dem halbierten Steuersatz ebenfalls noch angewendet werden (Az. 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06). Das gilt aber nur eingeschränkt in zwei Altfällen:

1. Es handelt sich um Abfindungsvereinbarungen, die zwischen dem 01.01.1998 und 09.11.1998 getroffen und ab 1999 ausbezahlt worden sind.

2. Bei älteren Vereinbarungen aus Jahren vor 1998 ist die Zahlung begünstigt, sofern der Zufluss bis zum 31.03.1999 erfolgt war.

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 4
AM


 


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