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Strafbefreiende Selbstanzeige setzt Rückkehr zu Steuerehrlichkeit voraus

04.07.10 (Alle Steuerzahler, Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat nur dann strafbefreiende Wirkung, wenn der Steuersünder zur Steuerehrlichkeit zurückgekehrt ist. Dies ist laut Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem dann ausgeschlossen, wenn bei ihm bereits eine Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit stattfindet oder stattgefunden hat.

Das Landgericht München II hatte den Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben hatten, um nahezu drei Millionen Euro geschädigt hatte. Daneben hatte er es pflichtwidrig unterlassen, für das Jahr 2000 eine inländische Einkommensteuererklärung abzugeben, obwohl er Vermittlungsprovisionen aus dem Verkauf von Aktien erhalten hatte und aufgrund seines dauerhaften Aufenthalts im Inland in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von mehr als 5,8 Millionen Mark verkürzt.

Der Angeklagte legte gegen seine Verurteilung Revision ein. Er machte geltend, er hätte nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden dürfen, weil er im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme noch wirksam Selbstanzeige erstattet und die von ihm hinterzogenen Steuern auch nachbezahlt habe. Der BGH verwarf die Revision.

Mit der strafbefreienden Selbstanzeige bestehe für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließe. Hinzukommen müsse aber die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, so der BGH. Aus diesem Grund könne zum Beispiel ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren Auslandskonten, die er bisher den Finanzbehörden verheimlicht habe, nur diejenigen offenbare, deren Aufdeckung er fürchte. Straffreiheit setze voraus, dass er hinsichtlich aller Konten «reinen Tisch» mache.

Eine Strafbefreiung scheidet laut BGH auch dann aus, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist. Hiervon sei in der Regel bereits dann auszugehen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder – ordnungswidrigkeit nahe liege. Stets sei die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergebe, dass die Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben worden sei.

Im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit komme eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht, hebt der BGH hervor. Dies gelte auch für solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stünden.

Führten die Finanzbehörden ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren selbstständig, müssten sie in gewichtigen Fällen die Staatsanwaltschaft auch bei der Prüfung der Frage einschalten, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung habe. Hierdurch werde gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft die Wirksamkeit der Selbstanzeige selbst prüfen und das Verfahren erforderlichenfalls an sich ziehen könne, so der BGH abschließend.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.05.2010, 1 StR 577/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 4


 


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