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Strafbefreiende Selbstanzeige: Steuerberaterverband für maßvolle Reform

07.11.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftaten in den vergangenen fast 100 Jahren bewährt. Deswegen sollte sie in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben, setzt der Verband Reformplänen in Teilen der Politik entgegen und nimmt dabei Bezug auf einen Vorschlag des Bundesrates.

Nach dem Vorschlag der Länder soll es künftig zur Erlangung der Straffreiheit notwendig sein, neben den verkürzten Steuern sowie Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent des Hinterziehungsbetrages zu entrichten. Hiermit soll unter anderem der durch die Selbstanzeige notwendige Verwaltungsmehraufwand pauschal abgegolten werden.

Nach Ansicht der Steuerberater übersieht der Bundesrat dabei jedoch, dass hierdurch schwierige Folgeprobleme ausgelöst werden. Bisher sei es in der Praxis unerheblich gewesen, ob eine Steuererklärung nach der gesetzlichen Verpflichtung des § 153 Abgabenordnung lediglich berichtigt wird oder ob die berichtigte Erklärung eine strafbefreiende Selbstanzeige darstellt. Wegen des genannten Zuschlages auf die nachzuzahlende Steuer müsste künftig in allen derartigen Fällen geklärt werden, ob in der ursprünglichen Erklärung seinerzeit ohne Verschulden oder aber jedenfalls leichtfertig eine Falschdeklaration der Besteuerungsgrundlagen erfolgt ist.

Da diese Frage in der Praxis regelmäßig schwer zu beantworten sein wird, warnt der DStV vor einer Welle von Prozessen, die die Justiz „einer immensen Mehrbelastung aussetzen wird“. Hierbei ist laut DStV insbesondere zu berücksichtigen, dass die Besteuerung ein Massenverfahren ist. Der jetzt vorgelegte Entwurf stehe damit im Widerspruch zu den Bemühungen um eine Entbürokratisierung des deutschen Steuersystems.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 11.10.2010

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 25
AM


 


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