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Straftaten: Sollen künftig auch mit Fahrverbot bestraft werden können

07.05.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Straftaten: Sollen künftig auch mit Fahrverbot bestraft werden können

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will erreichen, dass Straftäter anstatt mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Für manche Taten erscheine eine Haftstrafe als zu hart, eine Geldstrafe dagegen als zu mild. Für viele seien Kraftfahrzeuge mehr als ein Mittel zur Fortbewegung. «Sie gelten als Ausweis individueller Entscheidungsfreiheit und als Statussymbol», so der Minister. Insofern könne ein Entzug der Fahrerlaubnis sehr einschneidend als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gelten, meint Busemann.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will er bei der Justizministerkonferenz im Juni 2010 mit den anderen Bundesländern erörtern und dann in den Bundesrat einbringen. Er betont, dass sich das Fahrverbot als Nebenstrafe für eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder wegen der Verletzung von Pflichten eines Kraftfahrzeugführers seit Jahrzehnten bewährt habe. Gegenüber dem Ansatz, mit der verwaltungsrechtlichen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung von Gewalttätern und Randalierern vorbeugend zu wirken, könne eine klare gesetzliche Regelung den Entzug der Fahrerlaubnis rechtssicherer machen.

Justizministerium Niedersachsen, PM vom 07.04.2010

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 26


 


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