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Strafverteidigungskosten können als Werbungskosten abziehbar sein

03.09.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden und betont, dass Strafverteidigungskosten als Folgen kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen seien.

Der Kläger ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, weil er sich als (befristet angestellter) Bediensteter der Privatisierungsabteilung der Treuhandanstalt dadurch einer Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte, dass er sich von einem Unternehmer eine spätere Anstellung zusagen ließ. Die künftige Diensthandlung des Klägers hätte seine Mitwirkung bei künftigen Verkäufen an die Unternehmensgruppe des Unternehmers sein sollen.

Der Kläger machte die Kosten für seinen Strafverteidiger als Werbungskosten steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab. Nicht jede Handlung, die von einem Berufstätigen im Zusammenhang mit seinem Beruf ausgeführt werde, sei zwangsläufig beruflich veranlasst, so die Argumentation. So gehöre es nicht zu den rechtmäßigen Aufgaben eines Amtsträgers der Treuhandanstalt, die Privatisierung der volkseigenen Betriebe der früheren DDR unter dem Einfluss eines Vorteilsversprechens durch einen Investor auszuführen. Bei einer Vorteilsannahme im Amt sei die Berufsausübung nur Grundlage, um die Straftat begehen zu können.

Der Kläger machte dagegen geltend, die Berufsausübung habe im Führen von Verkaufsgesprächen, Verhandeln, Besuchen von Verkaufsinteressenten, Einholen von Auskünften sowie dem Abschluss von Kaufverträgen bestanden. Im Rahmen dieser Berufsausübung sei er mit einem Vorteil konfrontiert worden. Diese Konfrontation mit möglichen Vorteilen sei praktisch eine sich aus der Berufsausübung ergebende, immanente Gefahr dieses Berufsbildes gewesen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Strafverteidigungskosten seien Folgen kriminellen Verhaltens und deshalb, wie die Strafe selbst, in der Regel der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen, so das FG. Allerdings sei das Steuerrecht grundsätzlich wertneutral. Demzufolge könnten auch vorsätzlich begangene Straftaten selbst im Falle einer Verurteilung zu Werbungskosten führen. Voraussetzung sei, dass der Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr gesetzt habe, durch sein berufliches Verhalten verursacht sei. Ein beruflicher Zusammenhang bestehe aber nur, wenn die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sei.

Dies sei beim Kläger nicht der Fall gewesen. Das ihm vorgeworfene Verhalten sei nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit bei der Treuhandanstalt geschehen, sondern nur bei Gelegenheit. Entgegen der Ansicht des Klägers folge die berufliche Veranlassung nicht aus dem Umstand, dass seine Stellung kausal für die Tatbegehung gewesen sei. Dies reiche nicht aus. Die einkunftsmindernde Abzugsfähigkeit der Strafverteidigungskosten setzt laut FG vielmehr voraus, dass die schuldhaften Handlungen, die die Aufwendungen ausgelöst haben, noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen. Zu den beruflichen Pflichten des Klägers habe es aber selbstredend nicht gehört, sich Vorteile für künftige Diensthandlungen versprechen beziehungsweise gewähren zu lassen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2010, 4 K 2699/06, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 25
AM


 


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