Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Party- und Bierbikes - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Party- und Bierbikes

07.11.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wer auf öffentlichen Verkehrsflächen ein sogenanntes „Party-“ oder auch „Bierbike“ benutzen möchte, bedarf hierzu einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit die Auffassung der Stadt Düsseldorf bestätigt.

Die Nutzung von Party- oder Bierbikes im öffentlichen Verkehrsraum stelle eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, weil sie über den Gemeingebrauch hinausgehe, so das VG. Im Vordergrund der Nutzung eines solchen Bikes stehe nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken. Der Hauptzweck des Betriebes dieser Fahrzeuge bestehe nicht in der Fortbewegung, sondern im geselligen Feiern mit Musik und Getränken. Dies mache insbesondere das äußere Erscheinungsbild deutlich, so das VG.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 6710/09 und 16 K 8009/09

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 26
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit