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Straßenumbenennung würdigt Namensgeber nicht herab

08.04.10 (Bußgeld & Verkehr)

Straßenumbenennung würdigt Namensgeber nicht herab

Der Enkel des 1956 verstorbenen, ehemaligen Landesbischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Hans Meiser muss die Umbenennung der Münchener Meiserstraße, die künftig Katharina-von-Bora-Straße heißen soll, hinnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Umbenennung für rechtens. Insbesondere liege in der Umbenennung der Straße, die einst nach Hans Meiser benannt worden war, keine Herabwürdigung des ehemaligen Bischofs.

Hintergrund der von der Stadt München betriebenen Umbenennung ist eine in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Diskussion, ob Meiser im Hinblick auf Äußerungen während der Zeit des Nationalsozialismus diese Ehrung verdiene. Deswegen beruft sich der klagende Enkel Meisers auf das Rechtsinstitut des postmortalen Ehrenschutzes. Er meint, die Umbenennung würdige seinen Großvater herab.

Dem folgte der VGH München nicht. Die Klage des Enkels sei schon nicht zulässig. Die Vorschriften über die Benennung von Straßen im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz hätten rein ordnungsrechtlichen Charakter. Sie dienten nicht dem Schutz der Ehre namensgebender Personen.

Die Bemerkung in der Sitzungsvorlage der Landeshauptstadt, eine derartige Ehrung erhielten nur verdiente Bürger, nicht jedoch solche, die den Antisemitismus gefördert und gestützt hätten, sei nur bei Gelegenheit der Entscheidung gefallen. Sie habe die Umbenennungsentscheidung des Stadtrats nicht beeinflusst.

Im Übrigen stehe den Gemeinden bei der Straßenbenennung ein überaus breites Ermessen zu. Selbst ein Straßenanlieger, der der Kläger nicht sei, könne allen-falls beanspruchen, dass eine Umbenennung nicht willkürlich erfolge. Aus der Stellungnahme des Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude im Stadtrat anlässlich der Umbenennung lasse sich entnehmen, dass sich die Stadt der kontroversen Diskussion um die Person des Landesbischofs nicht habe weiter aussetzen wollen. Dies sei nicht willkürlich, so der VGH. Zudem sei es dem Kläger grundsätzlich möglich, gegen Stadträte oder Be-amte, die im Zusammenhang mit der Umbenennung ehrverletzende Äußerungen abgegeben hätten, Unter-lassungsklagen zu erheben.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.03.2009, 8 BV 08.3320)

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 25


 


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