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Strom zu Unrecht abgestellt: Hausverwaltung muss Mietern Schadenersatz zahlen

08.06.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Ein Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung entfaltet Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben. Dies hat das Münchener Amtsgericht (AG) entschieden.

Die Mieter einer Wohnung in München befanden sich im Urlaub. Währenddessen wurde ihnen für elf Tage der Strom abgestellt, weil die Hausverwaltung fälschlicherweise einen Mieterwechsel angezeigt hatte. Da wegen der fehlenden Stromversorgung Kühlschrank und Gefriertruhe nicht mehr liefen, verdarben die darin von den Mietern aufbewahrten Lebensmittel. Hierfür verlangten die Mieter Schadenersatz. Außerdem machten sie geltend, dass die Geräte wegen des Schimmels und des Geruches nicht mehr benutzbar und neue anzuschaffen seien. Da weder Stromversorgungsunternehmen noch Hausverwaltung zahlen wollten, zogen die Mieter vor das AG München. Dieses sprach ihnen einen Anspruch gegen die Hausverwaltung, nicht aber gegen den Stromversorger zu.

Das AG erläutert, dass es sich bei dem Vertrag zwischen dem Vermieter und der Hausverwaltung um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Mieter handelt. Außerdem hätten die Mieter auch einen deliktischen Anspruch, da die Hausverwaltung das Eigentum der Mieter beschädigt habe. Die Hausverwaltung habe durch die falsche Mitteilung des Mieterwechsels die Ursache für das Abstellen des Stromes gesetzt. Durch die fehlende Stromversorgung seien Teile der Lebensmittel verdorben. Diese könnten die Mieter ersetzt verlangen. Ersetzt verlangen könnten sie auch den Aufwand für die Reinigung der Geräte. Einen vollständigen Ersatz der Geräte lehnte das AG hingegen ab, da es eine Reinigung noch für möglich hielt.

Auch bestünden keinen Ansprüche der Mieter gegen das Stromversorgungsunternehmen. Dieses habe sich noch einmal durch Nachfrage bei der Hausverwaltung vergewissert, ob tatsächlich ein Mieterwechsel vorliege. Damit treffe das Unternehmen kein Verschulden. Es habe sich auf die Angaben der Hausverwaltung verlassen dürfen.

Amtsgericht München, Urteil vom 10.03.2010, 212 C 16694/09, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 9


 


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