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Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

05.03.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales)

Studiengebühren, die Eltern für ihre Kinder aufwenden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Fall entschieden, in dem die Eltern für das Studium ihres 22-jährigen Sohnes an einer privaten Hochschule Studiengebühren in Höhe von 7.080 Euro entrichtet hatten.

Das Finanzamt ließ den Abzug der Aufwendungen nicht zu, gewährte jedoch wegen der auswärtigen Unterbringung des Sohnes einen Sonderbedarfsfreibetrag. Die Klage war erfolglos.

Der BFH hat die Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Studiengebühren fielen nicht unter § 33a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Hiernach könne zur Abgeltung des Sonderbedarfs für ein volljähriges Kind, das sich in Berufsausbildung befinde und auswärtig untergebracht sei, ein Freibetrag in Höhe von 924 Euro je Kalenderjahr abgezogen werden. Der BFH führt aus, die Studiengebühren würden von diesem Sonderbedarfsfreibetrag nicht erfasst. Eine solch weitgehende Abgeltungswirkung sei jedenfalls für Veranlagungszeiträume ab 2002 zu verneinen. Denn damals sei der frühere Ausbildungsfreibetrag zu einem Sonderbedarfsfreibetrag für auswärtige Unterbringung abgeschmolzen worden.

Der BFH hat die Gebühren auch nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG zum Abzug zugelassen. Denn es handele sich nicht um außergewöhnlichen, sondern um üblichen Ausbildungsbedarf. Das gilt nach Ansicht der Richter selbst dann, wenn die Aufwendungen im Einzelfall außergewöhnlich hoch und für die Eltern unvermeidbar sind. Der übliche Ausbildungsbedarf werde in erster Linie durch Kindergeld und Kinderfreibetrag abgegolten. Damit könnten zusätzliche Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes gemäß § 33 EStG grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.12.2009, VI R 63/08

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 15


 


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