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Stuttgart 21: Gegner des Verkehrs- und Städtebauprojekts gescheitert

01.01.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben eine Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung am 27.11.2011 haben in Baden-Württemberg 58,8 Prozent der Bürger für einen Weiterbau gestimmt, nur 41,2 Prozent stimmten für das S 21-Kündigungsgesetz. An der Volksabstimmung hatten 48,3 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Dies teilt das Land Baden-Württemberg mit.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte die Volksabstimmung als „großen Schritt in die Bürgergesellschaft“ und kündigte gleichzeitig an, dass die grün-rote Landesregierung „ihren Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in den nächsten Jahren konsequent weitergehen“ möchte. Inhaltlich zeigte sich Kretschmann weniger zufrieden. Diesbezüglich sei das Ergebnis für ihn „eine harte Entscheidung“ gewesen. Es gelte aber, das Votum gegen das S 21-Kündigungsgesetz zu akzeptieren. Die Landesregierung werde die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten.

Die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz war eine direktdemokratische Premiere in Baden-Württemberg. Dort hatten Bürger noch nie zuvor selbst über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung entschieden.

Land Baden-Württemberg, PM vom 27.11.2011

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 26


 


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