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Suche nach Schwarzarbeitern unter Umständen auch ohne Verdacht erlaubt

02.11.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Im Kampf gegen die Schwarzarbeit ist es zulässig, wenn Außendienstmitarbeiter eines Hauptzollamtes eine verdachtsunabhängige Überprüfung von Bautätigkeiten in einem Haus vornehmen, das gerade renoviert wird und deswegen unbewohnt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Die Klage der Eigentümer, die sich in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt sahen, wies das Gericht ab. Ein zur Renovierung geräumtes Wohnhaus sei keine Wohnung im Sinne des geltend gemachten Grundrechts.

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses. Dieses Haus stand nach einer Vermietungsphase längere Zeit leer. Die Kläger beabsichtigten, das Haus zu renovieren, um es anschließend selbst zu bewohnen. Am Abend des 09.01.2008 beobachteten Außendienstmitarbeiter des beklagten Hauptzollamtes zufällig die im Hause der Kläger stattfindenden Bautätigkeiten und entschlossen sich zu einer verdachtsunabhängigen Überprüfung. Sie betraten uniformiert und bewaffnet durch die angelehnte Tür das Haus. Nachbarn beobachteten den rund einstündigen Einsatz und sprachen die Kläger darauf an, ob eine illegale Beschäftigung der Handwerker Grund für die Überprüfung gewesen sei.

Die Kläger fühlten sich durch die Überprüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt und ersuchten deshalb das FG Hamburg, da sie auch eine erneute Überprüfung befürchteten, um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung.

Das FG wies die Klage ab. Ein zu Umbau- bzw. Renovierungszwecken geräumtes Wohnhaus genieße nicht den verfassungsrechtlichen Schutz einer Wohnung, solange es tatsächlich nicht bewohnt werde. Leerstehende Räumlichkeiten dürften nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch verdachtsunabhängig zum Zwecke der Überprüfung betreten werden, so das FG. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Kläger legten hiergegen Beschwerde ein. Diese hat der Bundesfinanzhof mittlerweile als unzulässig verworfen (Beschluss vom 03.06.2009, VII B 4/09).

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26.11.2008, 4 K 73/08

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 9
AM


 


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