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Supermarkt muss Aktionsware mindestens zwei Tage vorrätig halten

04.08.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Wirbt ein Supermarkt für eine Ware unter Angabe eines Gültigkeitsdatums, muss er den Artikel in seinen Filialen mindestens zwei Tage ab angekündigtem Verkaufsbeginn auf Vorrat haben. Kann er dies nicht gewährleisten, muss darauf schon die Werbung deutlich hinweisen. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Einzelhandelskonzern mehrere der als Aktionsware beworbenen Artikel schon am frühen Vormittag des angekündigten Verkaufsstarts nicht mehr vorrätig gehabt. Dabei habe die Werbung anderes versprochen, so das LG. Ein kleiner Sternchenhinweis, wonach die Artikel nur vorübergehend und nicht in allen Filialen erhältlich seien, ändere hieran nichts. Sei der Artikel bereits am ersten Tag ausverkauft, spreche grundsätzlich der Anscheinsbeweis dafür, dass das Unternehmen nicht richtig und angemessen kalkuliert habe, so das LG Wiesbaden nach Angaben des vzbv. In diesem Fall müsse also das Unternehmen nachweisen, dass es eine außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Nachfrage nach den beworbenen Artikeln gegeben habe.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 16.04.2010 zu Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.04.2010, 7 O 373/04

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 27
AM


 


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