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Bestandskraft: Änderung, wenn der Bescheid nicht offenbar unrichtig erscheint

27.10.10 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Ein Finanzamt darf einen Steuerbescheid, der bereits bestandskräftig geworden ist, auch dann noch zu Ungunsten eines Steuerzahlers ändern, wenn sich die Sachbearbeitung durch Schreib- oder Rechenfehler beziehungsweise durch „andere offenbare Unrichtigkeiten“ vertan hat. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hatte dazu diesen Fall zu beurteilen: Der Steuerzahler hatte seiner Steuererklärung eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit beigefügt, aus der ein bezogenes Arbeitslosengeld in Höhe von 10.600 Euro hervorging. Dies war auch vom Finanzamt zunächst per Notiz in dem Steuerformular berücksichtigt worden, blieb dann aber bei der Steuerberechnung außen vor. Gegen die später nachberechnete Steuer in Höhe von 1.000 Euro klagte der Steuerzahler, da dem Steuerbescheid nicht zu entnehmen gewesen sei, dass das Arbeitslosengeld nicht (durch Anwendung des Progressionsvorbehaltes) mit angesetzt worden war. Das Gericht folgte dem: Es habe sich zwar um einen versehentlichen Erfassungsfehler gehandelt, der aber „nicht offenbar“ gewesen sei. Das Finanzamt hat inzwischen den Bundesfinanzhof (AZ: VI R 45/10) eingeschaltet. (FG Sachen-Anhalt, 5 K 98/08)


 


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