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Internetrecht: Vom Profit aus verkaufter Domain profitiert der Fiskus nicht

26.10.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Tagestipp)

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn dies außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist geschieht und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat das Finanzgerichts Köln entschieden. Ein Mann hatte bei der DENIC eine Internet-Domain registrieren lassen und diese für 7,50 Euro verkauft. Das Finanzamt sah hierin eine zu besteuernde „sonstige Leistung“. Denn der Verkäufer habe gegen Zahlung eines Entgelts auf seine Nutzungsmöglichkeit der Domain verzichtet. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Eine „sonstige Leistung“ setze voraus, dass der Kläger aus einem eigenen Recht die Domain fortlaufend überlasse. Nach den Vertragsbedingungen der DENIC bedürfe die Übertragung einer Domain jedoch der Kündigung des bisherigen Registrierungsvertrags. Damit habe der bisherige Inhaber sein Recht daran endgültig verloren. (FG Köln, 8 K 3038/08)


 


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