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Kindergeld: Auch rückwirkend kann der Empfänger geändert werden

09.11.10 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Eltern zweier Kinder haben das Recht, rückwirkend zu wählen, wer von ihnen das monatliche Kindergeld ausgezahlt bekommt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kindergeld in dem betreffenden Monat noch nicht ausgezahlt worden ist. Im konkreten Fall hatte der Mann seit der Geburt des ersten Kindes das Kindergeld bezogen. Am 23. Dezember eines Jahres stellten die Eltern den Antrag, dass das Kindergeld rückwirkend vom 01. Dezember an der Frau ausgezahlt werden sollte (weil sie aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung nur dann einen zeitlich unbefristeten Ortszuschlag beziehen konnte, wenn sie in diesem Monat das Kindergeld bekommen hätte). Die Familienkasse änderte den Bezug aber erst zum 1. Januar des Folgejahres – zu Unrecht, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte. Weil das Kindergeld erst am 30. Dezember ausgezahlt worden ist, war der Antrag am 23. noch rechtzeitig gestellt. (FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4132/06 B)


 


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