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Prozesskostenhilfe: Auto und Motorrad müssen Steuerzahler nicht mitfinanzieren

02.11.10 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Will ein Arbeitnehmer gegen eine von seinem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung klagen und beantragt er dafür – weil finanziell klamm – die staatliche Prozesskostenhilfe, so muss er zuvor eigenes Vermögen einsetzen. Dazu zählt zum Beispiel auch ein Auto, wenn er zugleich über ein Motorrad verfügt, mit dem er seine Fahrten zur Arbeitsstelle durchführt. Das heißt: Er muss sein Auto verkaufen, um aus dem Erlös sein Verfahren finanzieren zu können. (Hier gab er an, das Auto unbedingt zu benötigen, um damit zu seiner Mutter fahren zu können. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sah diesen Einwand als „völlig substanzlos“ an. Im Übrigen sei es dem Mann in diesem Fall „jedenfalls zuzumuten, den Pkw auch für die Fahrten zu seiner Arbeitsstelle zu benutzen und das Motorrad zur Begleichung der Prozesskosten zu verwerten“.) (LAG Rheinland-Pfalz, 8 Ta 148/09)


 


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