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Steuerrecht: Gebührenverzicht für Bausparverträge muss kein Arbeitslohn sein

17.11.10 (Angestellte, Tagestipp, Unternehmer)

Verzichtet eine Bausparkasse darauf, sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern auf die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen, so handelt es sich nicht um „Arbeitslohn“ der Begünstigten. Entsprechendes gilt, wenn auch die Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner von der Befreiung der Abschlussgebühren profitieren. (Der Bundesfinanzhof folgte dem Finanzgericht, das „Zweifel“ hatte, ob im Zusammenhang mit dem geldwerten Vorteil der Befreiung von den Gebühren „Arbeitslohn“ zugeflossen sei. Daran sei das höchste Finanzgericht als „Tatsachenfeststellung“ gebunden.) (BFH, VI R 41/09 vom 20.05.2010)


 


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