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Tageszeitungsredakteurin darf nicht in Entwicklungsredaktion versetzt werden

08.04.10 (Internet, Medien & Telekommunikation)

Behält ein Zeitungsverlag es sich in einem Arbeitsvertrag mit einer Redakteurin vor, dieser erforderlichenfalls «andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zu übertragen», so macht dies eine Versetzung der Redakteurin in eine Entwicklungsredaktion nicht zulässig. Denn zum Berufsbild eines Redakteurs gehöre es nicht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), nur neue Produkte zu entwickeln, ohne noch zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge zu erarbeiten.

Geklagt hatte eine Frau, die bei dem beklagten Zeitungsverlag seit 1994 als Redakteurin beschäftigt ist und zuletzt in der Redaktion «Reise/Stil» tätig war. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag behält der Verlag es sich vor, «dem Redakteur andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten zu übertragen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und für den Redakteur zumutbar ist».

Der Verlag versetzte die Klägerin im Juni 2007 in die neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion. Dort sollte die Klägerin mit zwei weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter unter anderem eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Dies wollte die Klägerin nicht auf sich sitzen lassen. Sie klagte auf Feststellung, dass die aus-gesprochene Versetzung unwirksam ist. Außerdem verlangt sie, in der Redaktion «Reise/Stil» beschäftigt zu werden.

Ihre Klage hatte Erfolg. Das BAG bestätigte das stattgebende Urteil der zweiten Instanz. Nach dem Arbeitsvertrag sei der Verlag lediglich berechtigt, der Klägerin eine Redakteurstätigkeit bei anderen Objekten oder Produkten zu übertragen. Es gehöre nicht zum Berufsbild des Redakteurs, nur neue Produkte zu entwickeln, aber keine zur Veröffentlichung bestimmten Beiträge mehr zu erarbeiten. Der Verlag habe der Klägerin aber keine anderen Produkte übertragen, sondern ihr ausschließlich die bisher bearbeiteten Produkte entzogen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 3/09

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 22


 


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