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Telefonwerbung für Geldanlagen ist nur mit Einverständnis zulässig

14.10.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht länger am Telefon für Geldanlagen werben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde sich zuvor mit einer telefonische Kontaktaufnahme einverstanden erklärt hat. Dies habe das Hamburger Landgericht (LG) entschieden, meldet die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem Verfahren gegen die Haspa selbst Klägerin war. Das Urteil sei jetzt rechtskräftig, nachdem die Haspa ihre Berufung am 21.06.2010 zurückgenommen habe. Allerdings zeige der Fall zugleich, dass im Gesetz eine Lücke bestehe, so Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. Denn wettbewerbswidrig am Telefon geschlossene Verträge seien weiterhin gültig. Hier muss nach Ansicht Hörmanns nachgebessert werden. Laut Verbraucherzentrale Hamburg ist die Haspa inzwischen dazu übergegangen, ihre Kunden individuell zu befragen, ob sie mit einer telefonischen Werbung einverstanden sind. Wer zugestimmt habe, müsse mit Werbeanrufen rechnen. Allerdings könne die Einwilligung in Telefonwerbung jederzeit widerrufen werden.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.04.2009, 315 O 358/08, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 22
AM


 


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