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Telekom erhält millionenschwere Strafe

07.11.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Deutsche Telekom AG muss 12,6 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefondienste in Deutschland missbraucht hat. Nach dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) hat nun auch der Europäische Gerichtshof die entsprechende Geldbuße, die die Europäische Kommission im Mai 2003 verhängt hatte, bestätigt.

Die Kommission hatte der Telekom vorgeworfen, dass sie für den Zugang der Wettbewerber zum Netz Entgelte erhoben habe, die höher gewesen seien als die Entgelte, die den Endkunden der Deutsche Telekom in Rechnung gestellt worden seien. Diese Preisgestaltung zwinge die Wettbewerber dazu, ihren Endkunden höhere Entgelte zu berechnen, als die Deutsche Telekom ihren eigenen Endkunden in Rechnung stelle. Die Deutsche Telekom klagte beim EuG erfolglos auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission oder zumindest Herabsetzung der verhängten Geldbuße. Auch vor dem EuGH hatte sie mit ihrem Begehren keinen Erfolg. Dieser entschied zunächst, dass die fragliche Praxis der Margenbeschneidung der Telekom zuzurechnen sei, auch wenn die Zwischenabnehmerentgelte für Vorleistungszugangsdienste von den nationalen Regulierungsbehörden festgesetzt worden seien. Die Telekom habe über ausreichenden Handlungsspielraum zur Änderung ihrer Endkundenentgelte verfügt, auch wenn diese einer gewissen Regulierung unterlegen hätten.

Die fragliche Praxis der Margenbeschneidung zähle auch zu den Fällen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, die nach EU-Recht verboten seien. Dafür müsse nicht dargetan werden, dass die Zwischenabnehmerentgelte oder die Endkundenentgelte für sich allein betrachtet missbräuchlich seien. Dadurch, dass die Deutsche Telekom die Margen ihrer zumindest ebenso effizienten Wettbewerber beschneide und diese so vom Markt verdränge, stärke sie nämlich ihre beherrschende Stellung und schädige damit die Verbraucher, indem sie deren Wahlmöglichkeiten sowie die Aussicht, dass die Endkundenentgelte für Endkunden-Zugangsdienste auf längere Sicht wegen des Wettbewerbs auf dem Markt sinken, einschränke.

In Bezug auf die Wirkungen der fraglichen Verhaltensweise hat der EuGH befunden, dass eine Praxis der Margenbeschneidung den Zugang der Wettbewerber der Deutschen Telekom zu dem betroffenen Markt erschwert haben muss. Der Nachweis einer wettbewerbswidrigen Wirkung sei daher erforderlich. Im vorliegenden Fall habe das EuG zu Recht solche Wirkungen als nachgewiesen erachtet. Da die von der Deutschen Telekom angebotenen Vorleistungszugangsdienste für ihre Wettbewerber unerlässlich seien, um in die Märkte für Endkundenzugangsdienste wirksam vordringen zu können, behindere eine Margenbeschneidung grundsätzlich die Entwicklung des Wettbewerbs auf den Märkten für Endkundenzugangsdienste.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.10.2010, C-280/08 P

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 22
AM


 


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