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Teure Warteschleifen: Verbot rückt näher

24.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Im Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat am 08.02.2012 im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Wenn beide Häuser den Vermittlungsvorschlag bestätigen, könnten nach angaben des Bundesrates zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen – zum Beispiel das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call Dienstleistungen, der reibungslose Wechsel zu einem günstigeren Anbieter und die vertragsunabhängige Mitnahme der Mobilfunknummer sowie verschärfte Regelungen beim Datenschutz – in Kraft treten.

Der jetzt gefundene Kompromiss intensiviert laut Bundesrat die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung. Der Vermittlungsausschuss greife damit einige Forderungen der Länder auf.

Bundesrat, PM vom 08.02.2012

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 22

 


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